Zwischenwahlen USA – Erdrutschsieg der Demokraten
Die US-Zwischenwahlen bringen einen deutlichen Machtwechsel im Kongress. Präsident Donald Trump sieht sich in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit voraussichtlich einer demokratischen Mehrheit in beiden Kammern gegenüber.
Repräsentantenhaus: Grösste Mehrheit seit 1993
Seit heute Morgen steht fest: Die Demokraten gewinnen nach den Hochrechnungen der grossen US-Medien das Repräsentantenhaus und den Senat. Präsident Trump regiert die zweite Hälfte seiner Amtszeit damit gegen eine gegnerische Mehrheit. Das Wahlergebnis ist eine denkwürdige Niederlage der Republikanischen Partei und eine deutliche Absage an die Politik der Trump-Administration. Dies ist erst das fünfte Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass es bei Zwischenwahlen zu einem Wechsel beider Kammern kommt.
Für die grosse Kammer, wo alle 435 Sitze neu zu besetzen waren, wurde ein Sieg der Demokraten schon seit langem in den Wettquoten von Kalshi und Polymarket eingepreist. Bisher sind 231 Sitze an die Demokraten und 139 an die Republikaner vergeben; die Demokraten haben netto 27 Sitze gewonnen. Für die Mehrheit sind 218 nötig. NBC schätzt das Endresultat auf 258 zu 177 Sitze. 258 Sitze hatten die Demokraten zuletzt 1993 erreicht. Die Ausgangslage war für die Republikaner fragil und die Niederlage sicher.
Die Gewinne verteilen sich breit. Die Demokraten eroberten Schlüsselsitze in Texas, Iowa, Nebraska, Wisconsin, North Carolina, Kentucky, New Jersey, Pennsylvania, Virginia und Colorado. Bemerkenswert ist die Deutlichkeit einzelner Siege: In Iowa verpasst die republikanische Abgeordnete Miller-Meeks ihre Wiederwahl mit 42.8% gegen 53.6%.
Senat: Durchbruch in republikanischen Hochburgen
Die Demokraten halten nach sieben Sitzgewinnen 54 Sitze, die Republikaner 44. Vor der Wahl lag das Verhältnis bei 53 zu 47 zugunsten der Republikaner. Die Sitzwechsel betreffen Iowa, Kansas, Maine, North Carolina, Ohio, South Carolina und Texas. Offen sind noch Alaska und Mississippi. Sie entscheiden nur noch über die Grösse der Mehrheit.
Die eigentliche Überraschung liegt in Texas, Kansas und South Carolina. Texas und Kansas wählten erstmals seit Jahrzehnten Demokraten in den Senat. Die Republikaner hatten in diesen Staaten Hunderte Millionen Dollar investiert, ohne Erfolg. In Maine verlor die langjährige Senatorin Susan Collins ihren Sitz.
Donald J. Trump gratuliert den Demokraten zu ihrem grossen Einsatz und anerkennt deren Wahlsieg. Eine Verantwortung für die republikanische Niederlage weist er von sich und schiebt sie seinen Parteikollegen zu.
Ursachensuche
Die Inflationsraten und die Lebenshaltungskosten dürften für viele Wähler der wichtigste Antrieb gewesen sein. In Umfragen wurden Lebensmittel, Gesundheitskosten, Energie- und Wasserrechnungen und allen voran die explodierenden Benzin- und Dieselpreise genannt. Rund zwei Drittel der Bevölkerung stufen Trumps Politik als schädlich ein. Dazu gehört auch die erratische Zollpolitik. Der Iran-Krieg ist nicht nur Preistreiber, sondern verschlingt auch Unsummen an Steuergeldern.
Die unverblümte Bereicherung aus dem Umfeld der Trump-Administration missfällt nicht bloss den Demokraten, sondern zunehmend auch den republikanischen Wählern, was auch zum Verlust von Senatssitzen in langjährigen republikanischen Hochburgen führte. Zum Unmut der Wähler dürften auch die rekordhohen Spenden von Technologiemoguln aus dem Lager der Profiteure beigetragen haben.
Von untergeordneter Bedeutung ist die Migrationspolitik mit fragwürdigen Einsätzen von ICE und Nationalgarde.
Zusammenfassend: Die finanzielle Belastung der Bevölkerung und die Unsicherheiten in der Binnen- und Aussenpolitik dürften die wesentlichen Faktoren für die Sitzverschiebung gewesen sein.
Auftrag an die Demokraten
Das Mandat ist ein Votum gegen Trump und kein Vertrauensbeweis für die Demokraten. Die Wähler bewerten beide Parteien mehrheitlich negativ, trauen aber den Demokraten bei Wirtschaft, Aussenpolitik und Gesundheit mehr zu. Daraus folgt ein klarer Auftrag: Preise, Energie, Gesundheitskosten, Kontrolle der Exekutive. Gelingt bis 2028 keine spürbare Entlastung, verflüchtigt sich der Vorsprung. Ein reines Blockade- und Untersuchungsprogramm deckt den Auftrag nicht.
Die Demokraten erhalten einen Steilpass, sich für die kommenden Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren in eine komfortable Ausgangslage zu bringen – oder sich aus dem Rennen zu nehmen. Eine klare, starke Haltung gegenüber dem Präsidenten ist gefragt.
Zusammenspiel Präsident, Haus, Senat
Bis zur Vereidigung am 4. Januar 2027 verfügen die Republikaner unverändert in beiden Kammern über die Mehrheit. Eine Welle an neuen Last-Minute-Massnahmen vor der Machtübernahme der Demokraten im Kongress ist daher zu erwarten.
Für die kommenden zwei Jahre besteht eine Pattsituation bei Gesetzesvorstössen. Der Präsident besitzt ein Vetorecht und kann alles blockieren.
Die Mehrheit im Repräsentantenhaus gibt den Demokraten die Initiative bei Budget- und Steuervorlagen. Die Ausgaben für den Iran-Krieg dürften hier im Zentrum stehen. Darüber hinaus können die Demokraten die republikanische Führung über Untersuchungsausschüsse und Vorladungen zur Rechenschaft ziehen. Steuergesetze werden im Haus eingebracht und durch den Senat überarbeitet und verabschiedet. Ohne eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern bleibt dem Präsidenten ein Vetorecht. Auch hier droht eine Pattsituation.
Über die Kontrolle im Senat werden Richter und Kabinettsmitglieder bestätigt. Dadurch erhalten die Demokraten einen direkten Hebel in die Personalpolitik des Präsidenten.
Trump zeigte sich nach der Wahlniederlage zwar gesprächsbereit, kündigte aber zugleich an, gegen demokratische Vorlagen sein Veto einzulegen. Wir erwarten, dass der Präsident über Dekrete, Zölle und Aussenpolitik regieren wird, wo der Kongress wenig Einfluss nehmen kann. Wer erwartet, dass Trump zum „Lame Duck“ wird, dürfte sich irren.
Marktreaktion
Durch den Verlust beider Kammern sinkt die Wahrscheinlichkeit weiterer defizitärer Gesetze. Damit dürfte sich die fortschreitende Verschuldung verlangsamen. Wir leiten daraus mittelfristig einen geringeren Druck auf das lange Ende der Zinskurve ab. Zentral bleibt für die Zinsmärkte allerdings die Inflation, die aktuell von den Energiepreisen getrieben wird, was nicht zuletzt von der Entwicklung im Mittleren Osten beeinflusst wird. Kurzfristig dürften sich allerdings die Preissteigerungen in der Lieferkette weiter inflationstreibend auswirken und zu einem erhöhten Zinsniveau beitragen. Die Gesamtwirtschaft wächst robust, getragen vor allem vom Ausbau der Datenzentren, während viele Haushalte unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden. Die Investitionswelle sorgt für eine anhaltende Rohstoff-, Energie-, Strom- und Wassernachfrage und hält die Inflation hoch. Historisch und unabhängig von der Verschiebung im Kongress blieben die Zinsen über ein Jahr kaum verändert.
Die geldpolitische Straffung der Fed zeigt erste Anzeichen einer Beruhigung, worauf auch Kevin Warsh bereits hingewiesen hat. Weitere Schritte dürften vorerst folgen, aber im Gleichschritt mit den wichtigsten Partnerinstituten. Kurzfristig rechnen wir deshalb mit einem erhöhten Zinsniveau. Erst wenn der Druck der Energiepreise nachlässt, sehen wir für das kommende Jahr Spielraum für eine Seitwärtsbewegung. Unsere Analyse, die bis 1970 zurückreicht, stützt dies: Nach Zwischenwahlen veränderten sich die Zinsen auf Jahressicht kaum.
Wir unterscheiden in unserer Analyse drei Szenarien: Kongress kippt komplett, eine Kammer geht verloren und es bleibt beim Status quo. Umfragen und Wettmärkte kündigen den Ausgang meist Wochen vorher an, die Börse nimmt ihn bis zum Wahltag zu einem grossen Teil vorweg. Der bekannteste Befund hält in unseren Daten ebenfalls: In 13 von 14 Fällen stand der S&P 500 ein Jahr nach der Wahl höher als am Wahltag, im Durchschnitt um 12.3%. Eine gängige Erklärung: Mit der Wahl fällt eine Unsicherheit weg, und der Präsident richtet seine Politik bereits auf die nächste Präsidentschaftswahl aus. Ohne Kammerverlust legte der S&P 500 im folgenden Jahr im Schnitt rund 18% zu, selbst der schwächste dieser sieben Fälle brachte noch 6.9%. Kippte der Kongress komplett, waren es knapp 15%, bei einer verlorenen Kammer 7.1%. Im Schnitt stiegen die Kurse also auch mit Gegenwind aus dem Kongress, aber etwas weniger deutlich. Die graue Fläche ist die Spanne von Marktbewegungen, wenn es zu keinem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse gekommen ist.
Die Geschichte liefert keinen Grund zur Sorge, aber auch keinen Freipass. Nach Midterms stiegen Aktien fast immer, mit einem gegnerischen Kongress jedoch weniger stark, während die Zinsen kaum verändert blieben und der Dollar eher leicht nachgab. Gold und Rohöl sind üblicherweise unabhängig vom Wahlausgang auf Jahressicht leicht gestiegen. Ob in den kommenden Monaten Notenbank, Unternehmensgewinne oder Geopolitik stärker wirken als die Politik in Washington, beantwortet keine Statistik. Wer die Muster kennt, versteht aber besser, warum politischer Stillstand für die Märkte weniger dramatisch ist, als manche Schlagzeile vermuten lässt.
Diese Publikation entstand in Zusammenarbeit mit Aquila.